Die Bürgschaft hat im Wirtschaftleben sowohl der Unternehmen aber auch im privaten Bereich eine erhebliche Bedeutung. Sie dient in erster Linie dazu, Risiken für Geld- oder Warenkreditgeber abzusichern und zu minimieren.  (weiterlesen …)

Welche Sicherheiten verlangt die Bank in der Regel für die Kreditgewährung und was beinhalten diese für Pflichten und Rechte für den Sicherungsgeber? Die Sicherung des Kredites dient der Bank zur Risikovorsorge für den Fall, dass derjenige, dem das Darlehen gewährt wurde (Kreditnehmer/ Kunde), dieses nicht mehr zurückzahlen kann. (weiterlesen …)

Was ist eine Bürgschaft?

Eine Bürgschaft ist das Versprechen an einen Dritten, dass ein anderer seine Verbindlichkeit erfüllen kann und wird. Nur für den Fall, dass dieser doch nicht leistet, verpflichtet sich der Bürge an dessen Stelle zu leisten. Hier besteht also ein Drei-Personen-Verhältnis. (weiterlesen …)

Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2010, Az. VII ZR 206/09, entschieden, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln sichert, wenn sie als Sicherheit dafür vereinbart wurde, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs.1 S. 1 Nr. 2-4 MaBV. (weiterlesen …)

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fallen die meisten Gläubiger mit ihrer Forderung aus, d.h. sie haben Ihre Leistung an die jetzt insolvente Firma zwar erbracht, erhalten aber aus der Insolvenzmasse kein Geld mehr dafür. Dabei haben sie oft darauf vertraut, dass die Gründung der Gesellschaft formal richtig erfolgte und das haftende Kapital u.a. den Verantwortlichen der Firma auch zur Verfügung stand. Dies ist jedoch sehr oft nicht der Fall. (weiterlesen …)

Im folgenden haben wir für Sie interessante Informationen über die Bankbürgschaft zusammengetragen. (weiterlesen …)

Ein Bürgschaftsvertrag eines finanziell überforderten Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH ist dann gem. § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn er vom Kreditinstitut fehlerhaft über sein Haftungsrisiko aufgeklärt wird. (weiterlesen …)

Ein kreditgewährendes Versicherungsunternehmen handelt rechtsmißbräuchlich, wenn es vom Darlehensnehmer ihm übertragene Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse verwertet, um einem anderen Gläubiger des Darlehens Deckung zu verschaffen. (weiterlesen …)

Das Verbraucherkreditgesetz gilt auch für die Haftungsübernahme eines Alleingeschäftsführers und Mitgesellschafter einer GmbH. (weiterlesen …)

Verbürgt sich ein finanziell krass überforderter Ehepartner für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheit nicht, dass der Bürge in dem künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll. (weiterlesen …)

In der Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner, ein Darlehen nicht mehr in monatlichen Raten, sondern am Ende der Darlehenslaufzeit in einer Summe zu tilgen, kann eine unwirksame Erweiterung der Verpflichtung des Bürgen im Sinne von § 767 Abs.1 S.3 BGB liegen.

Ein klauselmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB ist in der Regel unwirksam. (weiterlesen …)

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz sind kein Hinderungsgrund für die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts.

Eine Haustürsituation im Sinne des § 312 Abs.1 S.1 BGB (§ 5 Abs.1 HwiG a.F.), und damit die Möglichkeit des Widerrufs einer Bürgschaft, liegt nicht vor, wenn der Bürge die Bürgschaft am Arbeitsplatz des persönlichen Schuldners erklärt hat. (weiterlesen …)

Auf Kommanditisten, die für Verbindlichkeiten einer KG die Mithaftung oder Bürgschaft übernommen haben, gelten die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht. (weiterlesen …)

Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Bürgschaft übernehmen. (weiterlesen …)